Antifa goes Datenjournalismus

18. Januar 2013

Über die Vielzahl an Büchern, die bereits zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erschienen sind, habe ich bereits vor einiger Zeit in der Jüdischen Allgemeinen und auf Netz-gegen-Nazis berichtet. An dieser Stelle ist die Rede von etwas ganz anderem als Büchern: Antifaschistische Arbeit mithilfe von Datenjournalismus.

Ein Interview, das ich am 11. Januar 2013 mit Felix Hansen vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (Apabiz) für einen Artikel in der Jungle World geführt habe: Es geht um das Apabiz-Projekt „Rechtes Land. Atlas zur extremen Rechten und zur Nazi-Vergangenheit“, Datenjournalismus und Crowdfunding sowie den NSU. In welche Richtung das Ganze gehen kann, hat die Amadeu Antonio Stiftung bereits mit einer, allerdings statischen, Übersichtskarte über die geographische Verteilung von Nazi-Kameradschaften gezeigt.

Felix Hansen, was ist die Idee hinter Eurem Projekt „Rechtes Land“?

Es gibt verschiedenste Quellen für Informationen zur extremen Rechten: Diverse Publikationen, Initiativen, die ein enormes Wissen über Nazis in bestimmten Regionen haben, journalistische Blogs, Inis, die auf einer lokalen Ebene Entwicklungen beobachten und dokumentieren. Es gibt Initiativen, die Aktionen machen und sich gegen Nazis stellen, wenn Aufmärsche oder Kundgebungen stattfinden. Die Idee ist jetzt, dieses Wissen auf einer Karte zusammenzuführen und über diesen visuellen Zugang eine übersichtliche Quellensammlung zu schaffen.

Was genau ist der Vorteil, diese Sammlung in Atlas-Form zu schaffen?

Den Vorteil sehen wir darin, dass man auf diese Weise lokal vorhandenes Wissen breit zugänglich machen kann. Also Wissen, das in einer bestimmten Region vorhanden ist. Beispielsweise in einem bestimmten Bezirk von Berlin, wo es Initiativen gibt, die Übergriffe dokumentieren. Das Wissen gibt es vielleicht auf deren Website, aber normalerweise wird niemand, der nicht speziell danach sucht, darauf stoßen. Über eine Karte, wie wir sie planen, ist es relativ einfach, sich durch bestimmte Kategorien durchzuklicken. So kann ich etwa auf Berlin klicken und sofort sehen, was Initiativen und Beratungsstellen dort an Übergriffen dokumentiert haben.

Dadurch bekommt man ja auch leichter die Möglichkeit, visuell bestimmte Häufungen von Übergriffen, Aufmärschen oder anderen Nazi-Aktivitäten zu erkennen.

Ganz genau. Das ist sicherlich auch eine Idee hinter dem Projekt, dass man auf diese Weise Schwerpunkte in bestimmten Regionen erkennt, in denen gewisse Entwicklungen stattfinden. In eine Beta-Version der Karte haben wir zum Beispiel alle rechten Morde seit 1990 aufgenommen. Das ist ja Wissen, das es bereits gibt, in Form von großen Listen, die von Journalistinnen und Journalisten, von Opferberatungsstellen und Initiativen recherchiert wurde. Und wenn wir diese Morde jetzt auf einer Karte verzeichnen, sehen wir schnell bestimmte Schwerpunkte. Einer liegt zum Beispiel im Westen Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Schwerpunkt ist im öffentlichen Bewusstsein über Nazis in der Form gar nicht vorhanden.

Dort ist ja vor allem der Osten als Schwerpunkt verankert.

Genau. Der Osten ist sicherlich auch ein Schwerpunkt, aber es gibt eben auch Häufungen in bestimmten Regionen des Westens, die man auf einer solchen Karte relativ schnell erkennt. Das ist ein großer Vorteil einer Karte gegenüber einer Liste, in der an sich die gleichen Informationen vorhanden sind, aber eben die bildliche Darstellung fehlt. Durch den Atlas kann man bestimmte Zusammenhänge sehr gut darstellen.

Seit Februar 2012 betreibt das Apabiz ja bereits ein NSU-Watchblog, das ebenfalls schon interaktive Elemente enthält – ist das gewissermaßen der Vorläufer von „Rechtes Land“?

Ja, wir sind schon seit einiger Zeit dabei, herum zuspielen und zu experimentieren, was es für Möglichkeiten gibt, vorhandenes Wissen in einer modernen, datenjournalistischen Form darzustellen, um dadurch Strukturen besser zu erkennen. Das gilt gerade beim Thema NSU. Da waren wir mit einer Fülle von Informationen, Daten und Orten konfrontiert. Wir wollten schauen, wie wir selbst einen Zugang dazu bekommen können, wie wir das selber ordnen können. Also haben wir versucht, die einzelnen Taten des NSU – Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle sowie Wohnorte der Mitglieder und Unterstützer – darüber abzubilden und zu gucken, was man dadurch erkennen kann.

Folgt diese neue Form von Projekten also dem Motto „Antifa goes Datenjournalismus“?

Es ist sicherlich ein Austesten, was man mit den gesammelten Informationen alles machen kann, welche Möglichkeiten sich bieten. Oft sind es ja keine Informationen, die erst noch recherchiert werden müssten, sondern es ist eine neue Form der Aufbereitung und der Versuch, darüber nochmal einen neuen Zugang zu bestimmten Zusammenhängen zu bekommen – für uns selber, aber auch für Leute, die vielleicht nicht so in der Materie sind.

Wie funktioniert die technische Umsetzung?

Wir haben mit der Firma „Lokaler“ einen Kooperationspartner, der eine Kartenanwendung als Content Management System entwickelt hat. In das kann man Informationen aus verschiedenen Quellen einfließen lassen, die dann auf einer Karte dargestellt werden. Es handelt sich dabei um eine OpenStreetMap-Karte, also die frei zugängliche Alternative zu GoogleMaps, über die dann Marker abgebildet werden.

Gibt es auch aus dem Journalismus Kooperationspartner?

Bislang noch nicht. Es gab bereits viel Feedback aus Initiativen. Aber gerade bei Journalistinnen und Journalisten, die nicht besonders in der Materie drin sind, fällt immer wieder auf, welche Leerstellen in puncto Wissen und Zusammenhänge existieren. Natürlich gibt es einige wenige, die auch schon seit Jahren intensiv zu diesem Themenkomplex recherchieren. Aber im Großen und Ganzen, auch dadurch, dass im ganzen Journalismus sehr viel gespart wird, ist das ein Thema, das bis zum November 2011 quasi flach fiel.

Rechtes Land: Schreenshot von Startnext.de

Rechtes Land: Schreenshot von Startnext.de

Das Projekt „Rechtes Land“ soll durch eine Crowdfunding-Initiative finanziert werden – wie kam es zu dieser Idee?

Das bot sich an, weil wir „Rechtes Land“ als unabhängiges Projekt durchführen wollten, ohne große Einzelförderer. Bei einem solchen Netzprojekt liegt es zudem nahe, mal eine neue Form der Finanzierung auszuprobieren. Das ist für uns auch ein Experimentierfeld, um zu schauen: Funktioniert so etwas überhaupt? Man erreicht darüber ja auch noch andere Leute, zu denen man sonst vielleicht nicht so den Zugang hat, weil sie nicht Teil unseres klassischen Netzwerkes sind. Das ist jedenfalls schon jetzt unsere Erfahrung, nachdem das Projekt Anfang Januar startete.

Warum ist die Unbhängigkeit so wichtig?

Uns geht es darum, dass wir keine inhaltlichen Kompromisse machen müssen. Zum Beispiel gibt es bei der Förderung durch staatliche Gelder immer wieder Probleme mit der „Extremismusklausel“.

Das ganze läuft auf der Plattform „Startnext.de“. Wie läuft das Crowdfunding dort ab?

Das Prinzip ist, dass man sagt: Ich brauche eine Summe „X“. Bei uns sind das 5.000 Euro, um die Anschubfinanzierung für das Projekt hereinzubekommen. Über „Startnext.de“ können dann Leute für das Projekt Geld spenden. Die Mindestbeiträge sind sehr niedrig angesetzt. Wir haben gesagt: Wir brauchen 1.000 mal fünf Euro. Die Aktion läuft dann über 30 Tage. In dieser Zeit müssen die 5.000 Euro zusammenkommen. Wenn das nicht klappt, wird es das Projekt nicht geben.

Was passiert, wenn Ihr das Ziel von 5.000 Euro sogar übertrefft?

Dieser Betrag ist für uns eine Mindestsumme, um davon hauptsächlich Honorare für Leute zu bezahlen, die das Projekt redaktionell betreuen. Die technische Plattform wird uns glücklicherweise kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte mehr zusammen kommen, können wir noch mehr Arbeit hineinstecken, also noch mehr Informationen verarbeiten. Im wesentlichen geht es dabei um das Einpflegen bereits existierender Rechercheergebnisse. Es gibt aber auch Überlegungen, noch zusätzliche Informationen zu sammeln. Beispielsweise was die Anzahl rechter Aufmärsche angeht. Dazu gibt es zwar durch Kleine Anfragen Zahlen von der Bundesregierung, aber es hat sich gezeigt, dass diese unvollständig sind. Sollten sogar mehr als 8.000 Euro zusammen kommen, geben wir die zusätzlichen Gelder weiter für die unabhängige Beobachtung des NSU-Prozesses in München, der wahrscheinlich im April beginnt.

Vielen Dank für das Gespräch.

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While my Gentrification gently weeps

23. August 2012

Kürzlich unterhielt ich mich mit Alex und Lorenz von der Gruppe „Andere Zustände ermöglichen“ über deren Kampagne „Spot the Touri“. Das Ergebnis wurde vergangene Woche in der Jungle World im Rahmen des Themenschwerpunktes „Tourismus und Gentrifizierung in Berlin“ veröffentlicht. Interessant finde ich auch die Provo-Aktionen der „Hipster-Antifa Neukölln“ zur Kritik der Gentrifizierungskritik.

Andrej Holm kritisierte die Gentrifizierungskritiker in der gleichen Ausgabe der Jungle World. Er betreibt zudem das empfehlenswerte „Gentrification Blog“ mit „Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen“.

Inahltlich nach wie vor am Spannendsten, weil in die Tiefen der theoretischen Implikationen dieser Debatte gehend, finde ich im übrigen die Auseinandersetzung zwischen Andrej Holm und Junge Linke – absolute Leseempfehlung!

"Zündet Touris an und keina muss mehr frieren!" Berlin-Neukölln 2011,(c) A. Anchuelo

„Zündet Touris an und keina muss mehr frieren!“ Berlin-Neukölln 2011,
(c) A. Anchuelo


„Bei Pyro läuft die Fahndung im Nu, doch niemand findet den NSU“

24. April 2012

Die liebe @nick_f95 hatte mich kürzlich über Twitter auf die Idee gebracht, meine Anwesenheit in Düsseldorf mit einem Besuch des ehemaligen Rheinstadions (nach Neubau zuerst LTU-, inzwischen Esprit-Arena genannt, aber who cares?) zu verbinden. Gedacht, getan – zumal meine Lieblings-Zweitligamannschaft  1. FC Union Berlin zu Gast war. Zwar galt auch für mich: „Ich hätte mich gerne gefreut“ – wie die Kolleg_innen vom Textilvergehen ihren neuen, mal wieder vorzüglichen Podcast betitelt haben – über einen Sieg der Eisernen natürlich. Andererseits brauchte die Fortuna die Punkte dringender und auch mir wäre ein Aufsteiger aus Düsseldorf allemal lieber als einer aus Paderborn. Das dachten sich wohl auch „Tusche“ und Co. und stellten nach dem Seitenwechsel das Spiel nach vorn ein, wodurch der 1:2-Pausenrückstand nicht mehr wettzumachen war.

Unioner in Düsseldorf

Unioner in Düsseldorf. (c) André Anchuelo

Anders als die Textilvergeher_innen finde ich aber die Düsseldorfer Arena absolut okay. Von außen sieht sie sicherlich aus wie eine billig hingepappte Messehalle (von solchen ist sie ja auch umgeben), aber der Innenraum macht durchaus Eindruck. Das gilt auch für den Support des Düsseldorfer Anhangs  – von meinem Platz aus konnte ich sowohl Fortunen als auch Unioner hören und das nicht gerade leise. Standesgemäß, weil im eigenen Stadion, machten die Heimfans natürlich mehr Lärm – auf einem Pegel, der durchaus mit dem in der Alten Försterei oder bei Dynamo Dresden vergleichbar war. 33.637 Zuschauer_innen sind in Liga 2 auch nicht gerade alltäglich. Albern, da hat „Textilvergehen“ sicher recht, sind die bunten Sitze, die im Fernsehen leere Ränge als voll erscheinen lassen sollen. Sie stammen allerdings noch aus einer Zeit, als die Fortuna noch von der Rückkehr in die 2. Liga kaum zu träumen wagte und das Stadion tatsächlich meist ziemlich leer war. Immerhin wurde vor einiger Zeit die Forderung der Fans erfüllt, Stehplätze einzurichten. Vielleicht wäre ja für F95 die mögliche Rückkehr ins Oberhaus ein guter Anlass, die Bestuhlung in ein adäquates Rot-Weiß mit Fortuna-Logo zu ändern?!

Noch lieber sähe ich in der 1. Liga natürlich den FC St. Pauli. Wer angesichts der Vorfälle am Rande des Spiels gegen den FC Hansa aus Rostock vom vergangenen Spieltag jetzt gleich schreit, dort gebe es zu viele Chaoten und die wolle man nicht in der Bundesliga haben, sollte sich lieber erstmal intensiver damit beschäftigen, was dort wirklich passiert ist und welche dubiose Rolle die Hamburger Polizei dabei gespielt hat. Die Kolleg_innen von Publikative.org haben das dankenswerterweise getan – einfach mal nachlesen! Im Vorfeld schrieben sie:

Die Hamburger Polizeiführung hat mit ihrem Verbot des Verkaufs von Eintrittskarten an Fans von Hansa Rostock exakt die Situation heraufbeschworen, vor der das Verbot die Öffentlichkeit vermeintlich schützen sollte. Angesichts der vermutlich bevorstehenden Ausschreitungen muss betont werden, wie gefährlich dieser Vorgang für unsere Vorstellung von öffentlichem Raum in einer Demokratie insgesamt ist – jenseits von Fußball und Gewalt. [weiterlesen]

und in der Nachbetrachtung:

Die Hamburger Polizei hat bekommen, was sie angeblich verhindern wollte: Eine Straßenschlacht, jede Menge Aufmerksamkeit in ihrem Sinne durch eine willfährige Lokalpresse und zahlreiche “Argumente”, künftig noch härter durchzugreifen. Wir fragen uns dagegen: Was sollte dieser Polizeieinsatz? [weiterlesen]

Fortuna-Pyro in Dresden

Fortuna-Pyro in Dresden. (c) André Anchuelo

Wenn man sich das alles so ansieht und dann im Gegensatz dazu betrachtet, was im Thüringer Landtag beim Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) derzeit so alles ans Licht kommt und was außerdem nicht ans Licht kommt (bzw. kommen soll), erscheint ein Transpi, das ich am Sonntag in der Düsseldorfer Kurve sah, leider so gar nicht an den Haaren herbeigezogen. Die Ultras schrieben drauf:

Bei Pyro läuft die Fahndung im Nu, doch niemand findet den NSU

Christina Büttner von der Opferberatungsstelle „esra“ diagnostizierte im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Thema NSU: „Es würde heute nicht anders laufen. Noch hat sich gar nichts geändert.“

Dass dies genauso für Berlin gelten kann, zeigt der polizeiliche Umgang mit tödlichen Schüssen auf Migranten in Neukölln.


„Bedauerliche Einzelfälle“

16. April 2012

Ich habe ja in den letzten Jahren den Aufstieg der Piraten als einer irgendwie linken Partei mit einer gewissen Grundsympathie verfolgt. Doch in den letzten Monaten stellt sich angesichts diverser „Gates“ und einer immer offensichtlicher werdenden inhaltlichen Beliebigkeit, die sich zumeist „postideologisch“ begründet, mehr und mehr die Frage, was man von der Partei halten soll und inwieweit man es überhaupt mit einer auch nur irgendwie linken Partei zu tun hat.

Logo der Piratenpartei Deutschland, Crative Commons: http://wiki.piratenpartei.de/Bild:Logo_3d.svgEin abschließendes Urteil habe ich mir dazu noch nicht gebildet, bin dieser Tage im Web aber auf zwei Funde gestoßen, die ich für höchst beachtenswert halten:

Harald Staun untersucht in der FAZ ziemlich kenntnisreich, das problematische (Nicht-)Verhältnis der Piraten zu Antisemitismus und Rassismus: Relativ rechts. Hat die Piratenpartei ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus? Und wenn ja: Kann sie es lösen, ohne normal zu werden?

Zudem gibt es jetzt einen Tumblr, der „bedauerliche Einzelfälle“, wie es ja meist so schön veharmlosend heißt, dokumentiert und damit das Gegenteil beweist: Antisemitische, rassistische, sexistische Vorfälle sind dort eben gerade keine Einzelfälle, sondern Legion: „Da kann man leider nix machen“

Absolute Leseempfehlung für beides!

Hattips: @Elquee und @Kegelklub


Zwei-Parteien-Lösung vor dem Durchbruch: Die Linkspartei und der Antisemitismus

28. Juli 2011

Heute ist die neue Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World mit einem Schwerpunktthema zur Partei „Die Linke“ und dem Streit um antisemitischen Antizionismus erschienen. Unter anderem finden sich auf den sieben Seiten mein Leitartikel über den Zustand der Linkspartei im Angesicht der Antisemitismusdebatte und die gekürzte Fassung eines Interviews, das ich mit Benjamin Krüger geführt habe. Lesen hier das ganze Interview mit dem Mitbegründer des BAK Shalom.

Die Linkspartei und der AntisemitismusAußerdem finden sich in dem Jungle-Spezial folgende Beiträge:

„Da war viel Scham aber auch Erkenntnis“ – Petra Pau, die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages erklärt in einem großen Interview, wie sie sich als ehemalige DDR-Bürgerin und SED-Funktionärin nach der Wende den Themen Israel und Judentum genähert hat, und wieso sie das „eindimensionale Antifaschismusbild“ ihrer Partei falsch findet.

Fast unisono hieß es aus der Linkspartei, die viel beachtete Studie »Antisemiten als Koalitionspartner?« sei „unwissenschaftlich“. Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, einer der beiden Autoren, antwortet in der Jungle World auf die Kritik.

Der Kreisvorsitzender der Linkspartei in Bonn, Holger Schmidt, betont im Interview, dass der Vorstand seines Kreisverbandes jede Form des Antizionismus ablehnt, und dass eine Grundsolidarität mit Israel „Teil einer aufgeklärten, linken Position“ sein sollte.

On the Boat again. Die Beschlüsse der Linksfraktion zur zweiten Gaza-Soli-Flotte und wie die Partei darauf reagiert hat, analysiert Alex Feuerherdt.

Was genau ist eigentlich der BAK Shalom und wie ist sein Wirken zu bewerten. Eine Auswertung und ein persönlicher Erfahrungsbericht von Sebastian Voigt, einer der Gründer des Arbeitskreises und Mitautor der Studie »Antisemiten als Koalitionspartner?«

Sie finden den Antizionismus der Linkspartei besonders schlimm? Dann kennen Sie die anderen Linksparteien in Europa nicht! Eine Gegenüberstellung von Thorsten Mense.


„Da existiert eine Israel-Obsession“ – Interview mit Benjamin Krüger

28. Juli 2011

Benjamin Krüger ist Mitbegründer des Bundearbeitskreises (BAK) Shalom und war bis zur Abschaffung dieses Postens 2009 dessen Bundessprecher. Der 28-Jährige ist studierter Sozialpädagoge, arbeitet als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Linkspartei) und lebt in Berlin-Neukölln. André Anchuelo sprach mit ihm über den Antisemitismusstreit in der Partei „Die Linke“ und die Rolle des BAK Shalom in dieser Auseinandersetzung.

[In einer leicht gekürzten Fassung erschienen in der Jungle World Nr. 30/2011]

Wie und mit welcher Absicht kam es zur Gründung des BAK Shalom?

Der BAK Shalom wurde im Mai 2007 gegründet. Organisiert sind wir als Bundesarbeitskreis von „Linksjugend [’solid]“, dem Jugendverband der Partei „Die Linke“, und haben bundesweit etwa 140 Mitglieder. Anlass für die Gründung waren bestimmte Tendenzen in der Partei im Rahmen der Fusion von PDS und WASG. Die heutige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz schrieb damals z.B., dass man sich mit der Hisbollah solidarisieren müsse. An solchen Punkten haben wir gemerkt, dass es sinnvoll wäre, einen Bundesarbeitskreis zu gründen, der sich gegen Antisemitismus und Antizionismus, aber auch gegen Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus einsetzt. Gerade was das Thema regressiver Antikapitalismus angeht, haben wir gemerkt, dass da teilweise Reflexe vorhanden sind, die wir nicht teilen. Auch der AntiamerikaniLinksjugend-Solidsmus während der damaligen Bush-Administration war wesentlich ausgeprägter als heute. Zum Teil gab es auch populistische Zuspitzungen der Parteiführung, z.B. die „Fremdarbeiter“-Äußerungen von Oskar Lafontaine, oder die geplante Iranreise Lafontaines, die dann wegen Ahmadinedschads Holocaustleugner-Konferenz abgesagt wurde. Da haben wir uns gefragt: Warum muss man Ahmadinedschad besuchen? Oder Norman Paech, der damals im Bundestag die palästinensischen Raketen auf Israel als „Neujahrsraketen“ verharmloste. Das alles brachte uns zu der Feststellung: Es ist Zeit, etwas zu tun.

Wie waren die Reaktionen in der Partei auf Ihre Inhalte? Gab es Anfeindungen?

Anfeindungen gab es natürlich von Anfang an. Die Reaktionen auf unsere Standpunkte waren von Beginn an sehr polarisiert. Von Anfang an kam es auch zu einer Dämonisierung. Zum Beispiel hat die junge Welt, die ja für viele in und um die Partei durchaus ein Leitmedium ist, uns von Anfang an unzutreffende Dinge unterstellt. Zum Beispiel, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen würden – was aber z.B. auch Gregor Gysi kürzlich behauptet hat. Wir wurden als „rechte Kriegstreiber“ bezeichnet, wir würden „Kriegspositionen“ einnehmen, wir würden Nato-Bombardements gutheißen. Ich sage den Leuten dann immer, zeigt mir doch, wo wir eine „kriegstreiberische Haltung“ einnehmen, wo steht, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen. Denn das steht nirgends, das haben wir auch nie gesagt und würden wir auch nie sagen. Aber wenn so etwas einmal in der Welt ist, ist es schwer, dagegen zu agieren. Zumindest Gysi hat aber nachträglich zur Kenntniss genommen, dass diese Vorwürfe gegenüber uns nicht stimmen.

Denken Sie nicht manchmal, dass Sie angesichts solcher Reaktionen in der falschen Partei sind?

Das habe ich nie gedacht, weil es bei uns auch immer wieder Leute gab, die uns unterstützen. Manche tun das offen und andere nicht. Ich merke auch, dass bei unseren ostdeutschen Genossen eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, die anti-israelische Politik der DDR in Frage zu stellen. Aggressive Reflexe spüre ich meist eher bei der West-Linken. Das hat auch geschichtliche Hintergründe, wie etwa die westdeutschen K-Gruppen und deren Abwehrhaltung sowie Einigelung angesichts des westdeutschen Antikommunismus. Das kann ich alles nachvollziehen, glaube aber trotzdem nicht, dass es gut ist.

Sebastian Voigt, Mit-Autor des Aufsatzes „Antisemiten als Koalitionspartner?“, der ja die jüngste Runde der Antisemitismusdebatte mitanstieß, ist einer der Mitbegründer des BAK Shalom. Inwieweit teilt der BAK die prononcierten Positionen dieser Untersuchung?

Auch wenn Kritiker sich oft daran aufhängen, dass der Text keine Studie sei, hat doch das, was drinsteht, Hand und Fuß. Da wurden jedenfalls keine falschen Behauptungen aufgestellt. In der Analyse würde ich vielleicht nicht alles teilen. Ich denke nicht, dass wir es mit einem Konflikt zwischen Regierungswilligen und Nicht-Regierungwilligen zu tun haben, so wie es in dem Aufsatz dargestellt wurde. Ansonsten stehen in dem Text Informationen, die seit Jahren auch auf der Website des BAK Shalom zu finden sind. Auch wenn die Untersuchung keinen neuen empirischen Belege bringt – sie sind dort kompirimiert versammelt. Das war für die Presse offenbar interessant genug, die Sache so zu pushen.

Wo beginnt für Sie Antisemitismus?

Antisemitismus geht da los, wenn etwa Hermann Dierkes – Vorsitzender der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat – sagt, dass die Mittel und Methoden gegen die Palästinenser „verdammt nah dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“ Das ist für mich eine ganz klare antisemitische Äußerung. Meiner Meinung nach hat Dierkes mittlerweile jeglichen parteiinternen Meinungspluralismus verlassen. Es läuft inzwischen ein Ausschlussantrag gegen ihn aus seinem eigenen Kreisverband, den ich im Anliegen richtig finde [inzwischen wurde aus dem Linken-Landesverband NRW bekannt, dass es kein Verfahren gegen Dierkes geben wird; A.A.]. Bei anderen wird man da ebenso genau hinschauen – NS-Vergleiche sind keine gemeinsame Grundlage. Bei den Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sehe ich – wenn man nicht nur die berüchtigten Schals betrachtet, sondern auch deren Reden liest – eine extrem einseitige Positionierung die teilweise antisemitische Ressentiments bedient. Aber auch im BAK Shalom sind wir unterschiedlichster Meinung, wie man deren Auftreten konkret bewerten soll – ob es Antisemitismus bedient, ob es Antisemitismus ist oder lediglich extrem einseitige Kritik darstellt.

Sehen Sie es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt ein Bekenntnis zum Existenzecht Israels im neuen Programmentwurf der Linkspartei steht?

Es ist mit Sicherheit kein ausschließlicher Erfolg des BAK Shalom. Es ist ein Erfolg verschiedener Akteure. Der Grund dafür liegt in der Zuspitzung der Debatte in den letzten Wochen. Ich persönlich hätte vor der Debatte der letzten 3-4 Monate nicht gedacht, dass wir das so schnell in diesen Programmentwurf mit reinbekommen. Mit Sicherheit haben wir aber dafür gesorgt, dass das Thema durch unsere ständigen Problematisierungen von den Verantwortlichen in der Partei jetzt so angegangen wurde. Leider wurde das Problem zuvor jahrelang gedeckelt.

Sie sagen, das sei „schnell“ gewesen. Kommt ein solches Bekenntnis für die Linke bzw. die PDS nicht ungefähr 20 Jahre zu spät?

Natürlich hätte man das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung auch schon Anfang der 90er Jahre ins Parteiprogramm aufnehmen können ich finde es aber auch nicht weiter schlimm das dies erst jetzt geschieht.. Ich denke aber – das ist keine Entschuldigung dafür – dass man damals auch einfach andere Sachen zu tun hatte: Man musste sich damals zunächst als PDS stabilisieren. Außenpolitisch ist es ohnehin belanglos, ob die Partei „Die Linke“ das in ihr Programm schreibt oder nicht. Aber für die innerparteiliche Auseinandersetzung ist es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, denn es ist auch ein Zeichen, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. Man hat damit auch gewisse Handlungsspielräume, so dass man sagen kann: In unser Partei ist das so und wenn Du das in extremer Weise anders siehst, dann musst Du leider die Partei verlassen.

Eine Inge Höger oder eine Annette Groth hatten offenbar genug Zeit, sich ständig mit der Thematik zu beschäftigen?

Ja, aber die beschäftigen sich ja deswegen auch nicht mit anderen Themen – das ist ja auch unsere Kritik. Sie sind ja nicht Beauftragte für Israel, sondern abrüstungspolitische- (Höger) bzw menschenrechtspolitische (Groth) Sprecherinnen und da gibt es schon ein bisschen mehr als immer nur Israel. Die Frage ist, warum man sich die ganze Zeit mit Israel beschäftigt. Da existiert bei beiden teilweise eine Obsession, die wir nicht nachvollziehen können.

Nach Einschätzung von Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird der Streit immer wieder aufbrechen, denn, so Graumann, in „der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört“. War die Vereinigung von PDS und WASG ein Fehler und müssten beide Seiten sich nicht wieder voneinander trennen?

Nein, das würde ich ganz klar verneinen. Ein Fehler war es nicht. Wir brauchen neben der Sozialdemokratie in Deutschland eine starke linke Kraft, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern Normalität ist. Die Geschichte zeigt, gerade die jüngste seit 1990, dass ohne ein linkes Korrektiv die SPD dieselben Fehler immer wieder macht – Stichwort Agenda 2010. Deswegen war die Vereinigung absolut kein Fehler. Die Vereinigung rückgängig zu machen, würde uns in die politische Bedeutungslosigkeit versetzen. Die Kritik, die Herr Graumann hat, ist allerdings durchaus wichtig und berechtigt. Wenn der Zentralrat der Juden sagt, die Linkspartei habe ein Antisemitismusproblem, dann muss man das als demokratische Partei auch ernst nehmen. Das ist nichts, was man einfach vom Tisch wischen kann oder als parteipolitische Einmischung, die ihn nichts anginge.

Benjamin Krüger: http://www.benjamin-krueger.net/

BAK Shalom: http://bak-shalom.de/


Fremde Federn: Die Linke und der Antisemitismus – Diskussion in der Neuen Synagoge

4. Juli 2011

Matthias Meisner schreibt im heutigen Tagesspiegel über eine Diskussionsveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin über die Linkspartei und den Antisemtismus:

„In der Neuen Synagoge diskutieren Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Vor allem Fraktionschef Gregor Gysi kommt dabei nicht gut weg.“ Weiter …

Podium in der Neuen Synagoge

Die Diskutanten bei der Podiumsdiskussion "Diffamierung oder berechtigte Kritik? Die Linke und der Antisemitismus" am 3.7.2011 in der Neuen Synagoge - von links nach rechts: Gunnar Schupelius (Focus), Maya Zehden (Jüdische Gemeinde zu Berlin), Stefan Liebich (MdB, Linkspartei), Sebastian Voigt (Historiker). Foto: André Anchuelo



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