„Da existiert eine Israel-Obsession“ – Interview mit Benjamin Krüger

28. Juli 2011

Benjamin Krüger ist Mitbegründer des Bundearbeitskreises (BAK) Shalom und war bis zur Abschaffung dieses Postens 2009 dessen Bundessprecher. Der 28-Jährige ist studierter Sozialpädagoge, arbeitet als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Linkspartei) und lebt in Berlin-Neukölln. André Anchuelo sprach mit ihm über den Antisemitismusstreit in der Partei „Die Linke“ und die Rolle des BAK Shalom in dieser Auseinandersetzung.

[In einer leicht gekürzten Fassung erschienen in der Jungle World Nr. 30/2011]

Wie und mit welcher Absicht kam es zur Gründung des BAK Shalom?

Der BAK Shalom wurde im Mai 2007 gegründet. Organisiert sind wir als Bundesarbeitskreis von „Linksjugend [’solid]“, dem Jugendverband der Partei „Die Linke“, und haben bundesweit etwa 140 Mitglieder. Anlass für die Gründung waren bestimmte Tendenzen in der Partei im Rahmen der Fusion von PDS und WASG. Die heutige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz schrieb damals z.B., dass man sich mit der Hisbollah solidarisieren müsse. An solchen Punkten haben wir gemerkt, dass es sinnvoll wäre, einen Bundesarbeitskreis zu gründen, der sich gegen Antisemitismus und Antizionismus, aber auch gegen Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus einsetzt. Gerade was das Thema regressiver Antikapitalismus angeht, haben wir gemerkt, dass da teilweise Reflexe vorhanden sind, die wir nicht teilen. Auch der AntiamerikaniLinksjugend-Solidsmus während der damaligen Bush-Administration war wesentlich ausgeprägter als heute. Zum Teil gab es auch populistische Zuspitzungen der Parteiführung, z.B. die „Fremdarbeiter“-Äußerungen von Oskar Lafontaine, oder die geplante Iranreise Lafontaines, die dann wegen Ahmadinedschads Holocaustleugner-Konferenz abgesagt wurde. Da haben wir uns gefragt: Warum muss man Ahmadinedschad besuchen? Oder Norman Paech, der damals im Bundestag die palästinensischen Raketen auf Israel als „Neujahrsraketen“ verharmloste. Das alles brachte uns zu der Feststellung: Es ist Zeit, etwas zu tun.

Wie waren die Reaktionen in der Partei auf Ihre Inhalte? Gab es Anfeindungen?

Anfeindungen gab es natürlich von Anfang an. Die Reaktionen auf unsere Standpunkte waren von Beginn an sehr polarisiert. Von Anfang an kam es auch zu einer Dämonisierung. Zum Beispiel hat die junge Welt, die ja für viele in und um die Partei durchaus ein Leitmedium ist, uns von Anfang an unzutreffende Dinge unterstellt. Zum Beispiel, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen würden – was aber z.B. auch Gregor Gysi kürzlich behauptet hat. Wir wurden als „rechte Kriegstreiber“ bezeichnet, wir würden „Kriegspositionen“ einnehmen, wir würden Nato-Bombardements gutheißen. Ich sage den Leuten dann immer, zeigt mir doch, wo wir eine „kriegstreiberische Haltung“ einnehmen, wo steht, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen. Denn das steht nirgends, das haben wir auch nie gesagt und würden wir auch nie sagen. Aber wenn so etwas einmal in der Welt ist, ist es schwer, dagegen zu agieren. Zumindest Gysi hat aber nachträglich zur Kenntniss genommen, dass diese Vorwürfe gegenüber uns nicht stimmen.

Denken Sie nicht manchmal, dass Sie angesichts solcher Reaktionen in der falschen Partei sind?

Das habe ich nie gedacht, weil es bei uns auch immer wieder Leute gab, die uns unterstützen. Manche tun das offen und andere nicht. Ich merke auch, dass bei unseren ostdeutschen Genossen eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, die anti-israelische Politik der DDR in Frage zu stellen. Aggressive Reflexe spüre ich meist eher bei der West-Linken. Das hat auch geschichtliche Hintergründe, wie etwa die westdeutschen K-Gruppen und deren Abwehrhaltung sowie Einigelung angesichts des westdeutschen Antikommunismus. Das kann ich alles nachvollziehen, glaube aber trotzdem nicht, dass es gut ist.

Sebastian Voigt, Mit-Autor des Aufsatzes „Antisemiten als Koalitionspartner?“, der ja die jüngste Runde der Antisemitismusdebatte mitanstieß, ist einer der Mitbegründer des BAK Shalom. Inwieweit teilt der BAK die prononcierten Positionen dieser Untersuchung?

Auch wenn Kritiker sich oft daran aufhängen, dass der Text keine Studie sei, hat doch das, was drinsteht, Hand und Fuß. Da wurden jedenfalls keine falschen Behauptungen aufgestellt. In der Analyse würde ich vielleicht nicht alles teilen. Ich denke nicht, dass wir es mit einem Konflikt zwischen Regierungswilligen und Nicht-Regierungwilligen zu tun haben, so wie es in dem Aufsatz dargestellt wurde. Ansonsten stehen in dem Text Informationen, die seit Jahren auch auf der Website des BAK Shalom zu finden sind. Auch wenn die Untersuchung keinen neuen empirischen Belege bringt – sie sind dort kompirimiert versammelt. Das war für die Presse offenbar interessant genug, die Sache so zu pushen.

Wo beginnt für Sie Antisemitismus?

Antisemitismus geht da los, wenn etwa Hermann Dierkes – Vorsitzender der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat – sagt, dass die Mittel und Methoden gegen die Palästinenser „verdammt nah dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“ Das ist für mich eine ganz klare antisemitische Äußerung. Meiner Meinung nach hat Dierkes mittlerweile jeglichen parteiinternen Meinungspluralismus verlassen. Es läuft inzwischen ein Ausschlussantrag gegen ihn aus seinem eigenen Kreisverband, den ich im Anliegen richtig finde [inzwischen wurde aus dem Linken-Landesverband NRW bekannt, dass es kein Verfahren gegen Dierkes geben wird; A.A.]. Bei anderen wird man da ebenso genau hinschauen – NS-Vergleiche sind keine gemeinsame Grundlage. Bei den Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sehe ich – wenn man nicht nur die berüchtigten Schals betrachtet, sondern auch deren Reden liest – eine extrem einseitige Positionierung die teilweise antisemitische Ressentiments bedient. Aber auch im BAK Shalom sind wir unterschiedlichster Meinung, wie man deren Auftreten konkret bewerten soll – ob es Antisemitismus bedient, ob es Antisemitismus ist oder lediglich extrem einseitige Kritik darstellt.

Sehen Sie es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt ein Bekenntnis zum Existenzecht Israels im neuen Programmentwurf der Linkspartei steht?

Es ist mit Sicherheit kein ausschließlicher Erfolg des BAK Shalom. Es ist ein Erfolg verschiedener Akteure. Der Grund dafür liegt in der Zuspitzung der Debatte in den letzten Wochen. Ich persönlich hätte vor der Debatte der letzten 3-4 Monate nicht gedacht, dass wir das so schnell in diesen Programmentwurf mit reinbekommen. Mit Sicherheit haben wir aber dafür gesorgt, dass das Thema durch unsere ständigen Problematisierungen von den Verantwortlichen in der Partei jetzt so angegangen wurde. Leider wurde das Problem zuvor jahrelang gedeckelt.

Sie sagen, das sei „schnell“ gewesen. Kommt ein solches Bekenntnis für die Linke bzw. die PDS nicht ungefähr 20 Jahre zu spät?

Natürlich hätte man das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung auch schon Anfang der 90er Jahre ins Parteiprogramm aufnehmen können ich finde es aber auch nicht weiter schlimm das dies erst jetzt geschieht.. Ich denke aber – das ist keine Entschuldigung dafür – dass man damals auch einfach andere Sachen zu tun hatte: Man musste sich damals zunächst als PDS stabilisieren. Außenpolitisch ist es ohnehin belanglos, ob die Partei „Die Linke“ das in ihr Programm schreibt oder nicht. Aber für die innerparteiliche Auseinandersetzung ist es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, denn es ist auch ein Zeichen, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. Man hat damit auch gewisse Handlungsspielräume, so dass man sagen kann: In unser Partei ist das so und wenn Du das in extremer Weise anders siehst, dann musst Du leider die Partei verlassen.

Eine Inge Höger oder eine Annette Groth hatten offenbar genug Zeit, sich ständig mit der Thematik zu beschäftigen?

Ja, aber die beschäftigen sich ja deswegen auch nicht mit anderen Themen – das ist ja auch unsere Kritik. Sie sind ja nicht Beauftragte für Israel, sondern abrüstungspolitische- (Höger) bzw menschenrechtspolitische (Groth) Sprecherinnen und da gibt es schon ein bisschen mehr als immer nur Israel. Die Frage ist, warum man sich die ganze Zeit mit Israel beschäftigt. Da existiert bei beiden teilweise eine Obsession, die wir nicht nachvollziehen können.

Nach Einschätzung von Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird der Streit immer wieder aufbrechen, denn, so Graumann, in „der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört“. War die Vereinigung von PDS und WASG ein Fehler und müssten beide Seiten sich nicht wieder voneinander trennen?

Nein, das würde ich ganz klar verneinen. Ein Fehler war es nicht. Wir brauchen neben der Sozialdemokratie in Deutschland eine starke linke Kraft, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern Normalität ist. Die Geschichte zeigt, gerade die jüngste seit 1990, dass ohne ein linkes Korrektiv die SPD dieselben Fehler immer wieder macht – Stichwort Agenda 2010. Deswegen war die Vereinigung absolut kein Fehler. Die Vereinigung rückgängig zu machen, würde uns in die politische Bedeutungslosigkeit versetzen. Die Kritik, die Herr Graumann hat, ist allerdings durchaus wichtig und berechtigt. Wenn der Zentralrat der Juden sagt, die Linkspartei habe ein Antisemitismusproblem, dann muss man das als demokratische Partei auch ernst nehmen. Das ist nichts, was man einfach vom Tisch wischen kann oder als parteipolitische Einmischung, die ihn nichts anginge.

Benjamin Krüger: http://www.benjamin-krueger.net/

BAK Shalom: http://bak-shalom.de/

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