Antifa goes Datenjournalismus

18. Januar 2013

Über die Vielzahl an Büchern, die bereits zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erschienen sind, habe ich bereits vor einiger Zeit in der Jüdischen Allgemeinen und auf Netz-gegen-Nazis berichtet. An dieser Stelle ist die Rede von etwas ganz anderem als Büchern: Antifaschistische Arbeit mithilfe von Datenjournalismus.

Ein Interview, das ich am 11. Januar 2013 mit Felix Hansen vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (Apabiz) für einen Artikel in der Jungle World geführt habe: Es geht um das Apabiz-Projekt „Rechtes Land. Atlas zur extremen Rechten und zur Nazi-Vergangenheit“, Datenjournalismus und Crowdfunding sowie den NSU. In welche Richtung das Ganze gehen kann, hat die Amadeu Antonio Stiftung bereits mit einer, allerdings statischen, Übersichtskarte über die geographische Verteilung von Nazi-Kameradschaften gezeigt.

Felix Hansen, was ist die Idee hinter Eurem Projekt „Rechtes Land“?

Es gibt verschiedenste Quellen für Informationen zur extremen Rechten: Diverse Publikationen, Initiativen, die ein enormes Wissen über Nazis in bestimmten Regionen haben, journalistische Blogs, Inis, die auf einer lokalen Ebene Entwicklungen beobachten und dokumentieren. Es gibt Initiativen, die Aktionen machen und sich gegen Nazis stellen, wenn Aufmärsche oder Kundgebungen stattfinden. Die Idee ist jetzt, dieses Wissen auf einer Karte zusammenzuführen und über diesen visuellen Zugang eine übersichtliche Quellensammlung zu schaffen.

Was genau ist der Vorteil, diese Sammlung in Atlas-Form zu schaffen?

Den Vorteil sehen wir darin, dass man auf diese Weise lokal vorhandenes Wissen breit zugänglich machen kann. Also Wissen, das in einer bestimmten Region vorhanden ist. Beispielsweise in einem bestimmten Bezirk von Berlin, wo es Initiativen gibt, die Übergriffe dokumentieren. Das Wissen gibt es vielleicht auf deren Website, aber normalerweise wird niemand, der nicht speziell danach sucht, darauf stoßen. Über eine Karte, wie wir sie planen, ist es relativ einfach, sich durch bestimmte Kategorien durchzuklicken. So kann ich etwa auf Berlin klicken und sofort sehen, was Initiativen und Beratungsstellen dort an Übergriffen dokumentiert haben.

Dadurch bekommt man ja auch leichter die Möglichkeit, visuell bestimmte Häufungen von Übergriffen, Aufmärschen oder anderen Nazi-Aktivitäten zu erkennen.

Ganz genau. Das ist sicherlich auch eine Idee hinter dem Projekt, dass man auf diese Weise Schwerpunkte in bestimmten Regionen erkennt, in denen gewisse Entwicklungen stattfinden. In eine Beta-Version der Karte haben wir zum Beispiel alle rechten Morde seit 1990 aufgenommen. Das ist ja Wissen, das es bereits gibt, in Form von großen Listen, die von Journalistinnen und Journalisten, von Opferberatungsstellen und Initiativen recherchiert wurde. Und wenn wir diese Morde jetzt auf einer Karte verzeichnen, sehen wir schnell bestimmte Schwerpunkte. Einer liegt zum Beispiel im Westen Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Schwerpunkt ist im öffentlichen Bewusstsein über Nazis in der Form gar nicht vorhanden.

Dort ist ja vor allem der Osten als Schwerpunkt verankert.

Genau. Der Osten ist sicherlich auch ein Schwerpunkt, aber es gibt eben auch Häufungen in bestimmten Regionen des Westens, die man auf einer solchen Karte relativ schnell erkennt. Das ist ein großer Vorteil einer Karte gegenüber einer Liste, in der an sich die gleichen Informationen vorhanden sind, aber eben die bildliche Darstellung fehlt. Durch den Atlas kann man bestimmte Zusammenhänge sehr gut darstellen.

Seit Februar 2012 betreibt das Apabiz ja bereits ein NSU-Watchblog, das ebenfalls schon interaktive Elemente enthält – ist das gewissermaßen der Vorläufer von „Rechtes Land“?

Ja, wir sind schon seit einiger Zeit dabei, herum zuspielen und zu experimentieren, was es für Möglichkeiten gibt, vorhandenes Wissen in einer modernen, datenjournalistischen Form darzustellen, um dadurch Strukturen besser zu erkennen. Das gilt gerade beim Thema NSU. Da waren wir mit einer Fülle von Informationen, Daten und Orten konfrontiert. Wir wollten schauen, wie wir selbst einen Zugang dazu bekommen können, wie wir das selber ordnen können. Also haben wir versucht, die einzelnen Taten des NSU – Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle sowie Wohnorte der Mitglieder und Unterstützer – darüber abzubilden und zu gucken, was man dadurch erkennen kann.

Folgt diese neue Form von Projekten also dem Motto „Antifa goes Datenjournalismus“?

Es ist sicherlich ein Austesten, was man mit den gesammelten Informationen alles machen kann, welche Möglichkeiten sich bieten. Oft sind es ja keine Informationen, die erst noch recherchiert werden müssten, sondern es ist eine neue Form der Aufbereitung und der Versuch, darüber nochmal einen neuen Zugang zu bestimmten Zusammenhängen zu bekommen – für uns selber, aber auch für Leute, die vielleicht nicht so in der Materie sind.

Wie funktioniert die technische Umsetzung?

Wir haben mit der Firma „Lokaler“ einen Kooperationspartner, der eine Kartenanwendung als Content Management System entwickelt hat. In das kann man Informationen aus verschiedenen Quellen einfließen lassen, die dann auf einer Karte dargestellt werden. Es handelt sich dabei um eine OpenStreetMap-Karte, also die frei zugängliche Alternative zu GoogleMaps, über die dann Marker abgebildet werden.

Gibt es auch aus dem Journalismus Kooperationspartner?

Bislang noch nicht. Es gab bereits viel Feedback aus Initiativen. Aber gerade bei Journalistinnen und Journalisten, die nicht besonders in der Materie drin sind, fällt immer wieder auf, welche Leerstellen in puncto Wissen und Zusammenhänge existieren. Natürlich gibt es einige wenige, die auch schon seit Jahren intensiv zu diesem Themenkomplex recherchieren. Aber im Großen und Ganzen, auch dadurch, dass im ganzen Journalismus sehr viel gespart wird, ist das ein Thema, das bis zum November 2011 quasi flach fiel.

Rechtes Land: Schreenshot von Startnext.de

Rechtes Land: Schreenshot von Startnext.de

Das Projekt „Rechtes Land“ soll durch eine Crowdfunding-Initiative finanziert werden – wie kam es zu dieser Idee?

Das bot sich an, weil wir „Rechtes Land“ als unabhängiges Projekt durchführen wollten, ohne große Einzelförderer. Bei einem solchen Netzprojekt liegt es zudem nahe, mal eine neue Form der Finanzierung auszuprobieren. Das ist für uns auch ein Experimentierfeld, um zu schauen: Funktioniert so etwas überhaupt? Man erreicht darüber ja auch noch andere Leute, zu denen man sonst vielleicht nicht so den Zugang hat, weil sie nicht Teil unseres klassischen Netzwerkes sind. Das ist jedenfalls schon jetzt unsere Erfahrung, nachdem das Projekt Anfang Januar startete.

Warum ist die Unbhängigkeit so wichtig?

Uns geht es darum, dass wir keine inhaltlichen Kompromisse machen müssen. Zum Beispiel gibt es bei der Förderung durch staatliche Gelder immer wieder Probleme mit der „Extremismusklausel“.

Das ganze läuft auf der Plattform „Startnext.de“. Wie läuft das Crowdfunding dort ab?

Das Prinzip ist, dass man sagt: Ich brauche eine Summe „X“. Bei uns sind das 5.000 Euro, um die Anschubfinanzierung für das Projekt hereinzubekommen. Über „Startnext.de“ können dann Leute für das Projekt Geld spenden. Die Mindestbeiträge sind sehr niedrig angesetzt. Wir haben gesagt: Wir brauchen 1.000 mal fünf Euro. Die Aktion läuft dann über 30 Tage. In dieser Zeit müssen die 5.000 Euro zusammenkommen. Wenn das nicht klappt, wird es das Projekt nicht geben.

Was passiert, wenn Ihr das Ziel von 5.000 Euro sogar übertrefft?

Dieser Betrag ist für uns eine Mindestsumme, um davon hauptsächlich Honorare für Leute zu bezahlen, die das Projekt redaktionell betreuen. Die technische Plattform wird uns glücklicherweise kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte mehr zusammen kommen, können wir noch mehr Arbeit hineinstecken, also noch mehr Informationen verarbeiten. Im wesentlichen geht es dabei um das Einpflegen bereits existierender Rechercheergebnisse. Es gibt aber auch Überlegungen, noch zusätzliche Informationen zu sammeln. Beispielsweise was die Anzahl rechter Aufmärsche angeht. Dazu gibt es zwar durch Kleine Anfragen Zahlen von der Bundesregierung, aber es hat sich gezeigt, dass diese unvollständig sind. Sollten sogar mehr als 8.000 Euro zusammen kommen, geben wir die zusätzlichen Gelder weiter für die unabhängige Beobachtung des NSU-Prozesses in München, der wahrscheinlich im April beginnt.

Vielen Dank für das Gespräch.


While my Gentrification gently weeps

23. August 2012

Kürzlich unterhielt ich mich mit Alex und Lorenz von der Gruppe „Andere Zustände ermöglichen“ über deren Kampagne „Spot the Touri“. Das Ergebnis wurde vergangene Woche in der Jungle World im Rahmen des Themenschwerpunktes „Tourismus und Gentrifizierung in Berlin“ veröffentlicht. Interessant finde ich auch die Provo-Aktionen der „Hipster-Antifa Neukölln“ zur Kritik der Gentrifizierungskritik.

Andrej Holm kritisierte die Gentrifizierungskritiker in der gleichen Ausgabe der Jungle World. Er betreibt zudem das empfehlenswerte „Gentrification Blog“ mit „Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen“.

Inahltlich nach wie vor am Spannendsten, weil in die Tiefen der theoretischen Implikationen dieser Debatte gehend, finde ich im übrigen die Auseinandersetzung zwischen Andrej Holm und Junge Linke – absolute Leseempfehlung!

"Zündet Touris an und keina muss mehr frieren!" Berlin-Neukölln 2011,(c) A. Anchuelo

„Zündet Touris an und keina muss mehr frieren!“ Berlin-Neukölln 2011,
(c) A. Anchuelo


Zwei-Parteien-Lösung vor dem Durchbruch: Die Linkspartei und der Antisemitismus

28. Juli 2011

Heute ist die neue Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World mit einem Schwerpunktthema zur Partei „Die Linke“ und dem Streit um antisemitischen Antizionismus erschienen. Unter anderem finden sich auf den sieben Seiten mein Leitartikel über den Zustand der Linkspartei im Angesicht der Antisemitismusdebatte und die gekürzte Fassung eines Interviews, das ich mit Benjamin Krüger geführt habe. Lesen hier das ganze Interview mit dem Mitbegründer des BAK Shalom.

Die Linkspartei und der AntisemitismusAußerdem finden sich in dem Jungle-Spezial folgende Beiträge:

„Da war viel Scham aber auch Erkenntnis“ – Petra Pau, die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages erklärt in einem großen Interview, wie sie sich als ehemalige DDR-Bürgerin und SED-Funktionärin nach der Wende den Themen Israel und Judentum genähert hat, und wieso sie das „eindimensionale Antifaschismusbild“ ihrer Partei falsch findet.

Fast unisono hieß es aus der Linkspartei, die viel beachtete Studie »Antisemiten als Koalitionspartner?« sei „unwissenschaftlich“. Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, einer der beiden Autoren, antwortet in der Jungle World auf die Kritik.

Der Kreisvorsitzender der Linkspartei in Bonn, Holger Schmidt, betont im Interview, dass der Vorstand seines Kreisverbandes jede Form des Antizionismus ablehnt, und dass eine Grundsolidarität mit Israel „Teil einer aufgeklärten, linken Position“ sein sollte.

On the Boat again. Die Beschlüsse der Linksfraktion zur zweiten Gaza-Soli-Flotte und wie die Partei darauf reagiert hat, analysiert Alex Feuerherdt.

Was genau ist eigentlich der BAK Shalom und wie ist sein Wirken zu bewerten. Eine Auswertung und ein persönlicher Erfahrungsbericht von Sebastian Voigt, einer der Gründer des Arbeitskreises und Mitautor der Studie »Antisemiten als Koalitionspartner?«

Sie finden den Antizionismus der Linkspartei besonders schlimm? Dann kennen Sie die anderen Linksparteien in Europa nicht! Eine Gegenüberstellung von Thorsten Mense.


„Da existiert eine Israel-Obsession“ – Interview mit Benjamin Krüger

28. Juli 2011

Benjamin Krüger ist Mitbegründer des Bundearbeitskreises (BAK) Shalom und war bis zur Abschaffung dieses Postens 2009 dessen Bundessprecher. Der 28-Jährige ist studierter Sozialpädagoge, arbeitet als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Linkspartei) und lebt in Berlin-Neukölln. André Anchuelo sprach mit ihm über den Antisemitismusstreit in der Partei „Die Linke“ und die Rolle des BAK Shalom in dieser Auseinandersetzung.

[In einer leicht gekürzten Fassung erschienen in der Jungle World Nr. 30/2011]

Wie und mit welcher Absicht kam es zur Gründung des BAK Shalom?

Der BAK Shalom wurde im Mai 2007 gegründet. Organisiert sind wir als Bundesarbeitskreis von „Linksjugend [’solid]“, dem Jugendverband der Partei „Die Linke“, und haben bundesweit etwa 140 Mitglieder. Anlass für die Gründung waren bestimmte Tendenzen in der Partei im Rahmen der Fusion von PDS und WASG. Die heutige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz schrieb damals z.B., dass man sich mit der Hisbollah solidarisieren müsse. An solchen Punkten haben wir gemerkt, dass es sinnvoll wäre, einen Bundesarbeitskreis zu gründen, der sich gegen Antisemitismus und Antizionismus, aber auch gegen Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus einsetzt. Gerade was das Thema regressiver Antikapitalismus angeht, haben wir gemerkt, dass da teilweise Reflexe vorhanden sind, die wir nicht teilen. Auch der AntiamerikaniLinksjugend-Solidsmus während der damaligen Bush-Administration war wesentlich ausgeprägter als heute. Zum Teil gab es auch populistische Zuspitzungen der Parteiführung, z.B. die „Fremdarbeiter“-Äußerungen von Oskar Lafontaine, oder die geplante Iranreise Lafontaines, die dann wegen Ahmadinedschads Holocaustleugner-Konferenz abgesagt wurde. Da haben wir uns gefragt: Warum muss man Ahmadinedschad besuchen? Oder Norman Paech, der damals im Bundestag die palästinensischen Raketen auf Israel als „Neujahrsraketen“ verharmloste. Das alles brachte uns zu der Feststellung: Es ist Zeit, etwas zu tun.

Wie waren die Reaktionen in der Partei auf Ihre Inhalte? Gab es Anfeindungen?

Anfeindungen gab es natürlich von Anfang an. Die Reaktionen auf unsere Standpunkte waren von Beginn an sehr polarisiert. Von Anfang an kam es auch zu einer Dämonisierung. Zum Beispiel hat die junge Welt, die ja für viele in und um die Partei durchaus ein Leitmedium ist, uns von Anfang an unzutreffende Dinge unterstellt. Zum Beispiel, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen würden – was aber z.B. auch Gregor Gysi kürzlich behauptet hat. Wir wurden als „rechte Kriegstreiber“ bezeichnet, wir würden „Kriegspositionen“ einnehmen, wir würden Nato-Bombardements gutheißen. Ich sage den Leuten dann immer, zeigt mir doch, wo wir eine „kriegstreiberische Haltung“ einnehmen, wo steht, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen. Denn das steht nirgends, das haben wir auch nie gesagt und würden wir auch nie sagen. Aber wenn so etwas einmal in der Welt ist, ist es schwer, dagegen zu agieren. Zumindest Gysi hat aber nachträglich zur Kenntniss genommen, dass diese Vorwürfe gegenüber uns nicht stimmen.

Denken Sie nicht manchmal, dass Sie angesichts solcher Reaktionen in der falschen Partei sind?

Das habe ich nie gedacht, weil es bei uns auch immer wieder Leute gab, die uns unterstützen. Manche tun das offen und andere nicht. Ich merke auch, dass bei unseren ostdeutschen Genossen eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, die anti-israelische Politik der DDR in Frage zu stellen. Aggressive Reflexe spüre ich meist eher bei der West-Linken. Das hat auch geschichtliche Hintergründe, wie etwa die westdeutschen K-Gruppen und deren Abwehrhaltung sowie Einigelung angesichts des westdeutschen Antikommunismus. Das kann ich alles nachvollziehen, glaube aber trotzdem nicht, dass es gut ist.

Sebastian Voigt, Mit-Autor des Aufsatzes „Antisemiten als Koalitionspartner?“, der ja die jüngste Runde der Antisemitismusdebatte mitanstieß, ist einer der Mitbegründer des BAK Shalom. Inwieweit teilt der BAK die prononcierten Positionen dieser Untersuchung?

Auch wenn Kritiker sich oft daran aufhängen, dass der Text keine Studie sei, hat doch das, was drinsteht, Hand und Fuß. Da wurden jedenfalls keine falschen Behauptungen aufgestellt. In der Analyse würde ich vielleicht nicht alles teilen. Ich denke nicht, dass wir es mit einem Konflikt zwischen Regierungswilligen und Nicht-Regierungwilligen zu tun haben, so wie es in dem Aufsatz dargestellt wurde. Ansonsten stehen in dem Text Informationen, die seit Jahren auch auf der Website des BAK Shalom zu finden sind. Auch wenn die Untersuchung keinen neuen empirischen Belege bringt – sie sind dort kompirimiert versammelt. Das war für die Presse offenbar interessant genug, die Sache so zu pushen.

Wo beginnt für Sie Antisemitismus?

Antisemitismus geht da los, wenn etwa Hermann Dierkes – Vorsitzender der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat – sagt, dass die Mittel und Methoden gegen die Palästinenser „verdammt nah dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“ Das ist für mich eine ganz klare antisemitische Äußerung. Meiner Meinung nach hat Dierkes mittlerweile jeglichen parteiinternen Meinungspluralismus verlassen. Es läuft inzwischen ein Ausschlussantrag gegen ihn aus seinem eigenen Kreisverband, den ich im Anliegen richtig finde [inzwischen wurde aus dem Linken-Landesverband NRW bekannt, dass es kein Verfahren gegen Dierkes geben wird; A.A.]. Bei anderen wird man da ebenso genau hinschauen – NS-Vergleiche sind keine gemeinsame Grundlage. Bei den Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sehe ich – wenn man nicht nur die berüchtigten Schals betrachtet, sondern auch deren Reden liest – eine extrem einseitige Positionierung die teilweise antisemitische Ressentiments bedient. Aber auch im BAK Shalom sind wir unterschiedlichster Meinung, wie man deren Auftreten konkret bewerten soll – ob es Antisemitismus bedient, ob es Antisemitismus ist oder lediglich extrem einseitige Kritik darstellt.

Sehen Sie es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt ein Bekenntnis zum Existenzecht Israels im neuen Programmentwurf der Linkspartei steht?

Es ist mit Sicherheit kein ausschließlicher Erfolg des BAK Shalom. Es ist ein Erfolg verschiedener Akteure. Der Grund dafür liegt in der Zuspitzung der Debatte in den letzten Wochen. Ich persönlich hätte vor der Debatte der letzten 3-4 Monate nicht gedacht, dass wir das so schnell in diesen Programmentwurf mit reinbekommen. Mit Sicherheit haben wir aber dafür gesorgt, dass das Thema durch unsere ständigen Problematisierungen von den Verantwortlichen in der Partei jetzt so angegangen wurde. Leider wurde das Problem zuvor jahrelang gedeckelt.

Sie sagen, das sei „schnell“ gewesen. Kommt ein solches Bekenntnis für die Linke bzw. die PDS nicht ungefähr 20 Jahre zu spät?

Natürlich hätte man das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung auch schon Anfang der 90er Jahre ins Parteiprogramm aufnehmen können ich finde es aber auch nicht weiter schlimm das dies erst jetzt geschieht.. Ich denke aber – das ist keine Entschuldigung dafür – dass man damals auch einfach andere Sachen zu tun hatte: Man musste sich damals zunächst als PDS stabilisieren. Außenpolitisch ist es ohnehin belanglos, ob die Partei „Die Linke“ das in ihr Programm schreibt oder nicht. Aber für die innerparteiliche Auseinandersetzung ist es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, denn es ist auch ein Zeichen, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. Man hat damit auch gewisse Handlungsspielräume, so dass man sagen kann: In unser Partei ist das so und wenn Du das in extremer Weise anders siehst, dann musst Du leider die Partei verlassen.

Eine Inge Höger oder eine Annette Groth hatten offenbar genug Zeit, sich ständig mit der Thematik zu beschäftigen?

Ja, aber die beschäftigen sich ja deswegen auch nicht mit anderen Themen – das ist ja auch unsere Kritik. Sie sind ja nicht Beauftragte für Israel, sondern abrüstungspolitische- (Höger) bzw menschenrechtspolitische (Groth) Sprecherinnen und da gibt es schon ein bisschen mehr als immer nur Israel. Die Frage ist, warum man sich die ganze Zeit mit Israel beschäftigt. Da existiert bei beiden teilweise eine Obsession, die wir nicht nachvollziehen können.

Nach Einschätzung von Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird der Streit immer wieder aufbrechen, denn, so Graumann, in „der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört“. War die Vereinigung von PDS und WASG ein Fehler und müssten beide Seiten sich nicht wieder voneinander trennen?

Nein, das würde ich ganz klar verneinen. Ein Fehler war es nicht. Wir brauchen neben der Sozialdemokratie in Deutschland eine starke linke Kraft, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern Normalität ist. Die Geschichte zeigt, gerade die jüngste seit 1990, dass ohne ein linkes Korrektiv die SPD dieselben Fehler immer wieder macht – Stichwort Agenda 2010. Deswegen war die Vereinigung absolut kein Fehler. Die Vereinigung rückgängig zu machen, würde uns in die politische Bedeutungslosigkeit versetzen. Die Kritik, die Herr Graumann hat, ist allerdings durchaus wichtig und berechtigt. Wenn der Zentralrat der Juden sagt, die Linkspartei habe ein Antisemitismusproblem, dann muss man das als demokratische Partei auch ernst nehmen. Das ist nichts, was man einfach vom Tisch wischen kann oder als parteipolitische Einmischung, die ihn nichts anginge.

Benjamin Krüger: http://www.benjamin-krueger.net/

BAK Shalom: http://bak-shalom.de/


Kampf gegen Inflation – Die Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei

30. Juni 2011

Gregor Gysi erklärt die Diskussion über Antisemitismus in der Linkspartei für beendet, während Klaus Ernst dem Präsidenten des Zentralrats der Juden »Diffamierung« vorwirft und Annette Groth weiter an der »Befreiung« des Gaza-Streifens arbeitet.

Wenn er sich da mal nicht täuscht: »Ich glaube, das Thema ist beendet«, sagte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, am Wochenende einer Reporterin des ZDF-Magazins »Berlin direkt«. Sie hatte ihn nach dem »Antisemitismusproblem« in seiner Partei gefragt. Gysis Behauptung, dass ein solches Problem gar nicht existiere, lässt sich bestenfalls als Wunschdenken bezeichnen. Hieß es in der untergegangenen DDR, man sei »antifaschistisch« und könne schon deswegen nicht antisemitisch sein, behauptete Gysi im ZDF-Interview das gleiche von der Nachfolgeorganisation der ehemaligen DDR-Staatspartei: »Wir sind eine in jeder Hinsicht antifaschistische Partei. Also, Antisemitismus ist nicht unser Problem.«

Derweil warb seine Fraktionskollegin Annette Groth am Samstag in Nürnberg erneut medienwirksam für die geplante zweite »Gaza-Flottille«. An der ersten hatte sie im vorigen Jahr mit zwei anderen Abgeordneten der »Linken« teilgenommen. Dabei hatte die Linksfraktion in ihrem am 7. Juni gefassten Beschluss zum Thema (siehe Jungle World 24/2011) unter anderem erklärt, man werde sich nicht an der »diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen« und erwarte auch von den »persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen«. Doch wieso sollten sich Partei "Die Linke" und der AntisemitismusAngestellte der Fraktion für Positionen einsetzen, die schon von Abgeordneten torpediert werden?

Wie zuletzt Gysi im ZDF jegliches Antisemitismusproblem in der Linkspartei von sich wies, so hatte schon der umstrittene Fraktionsbeschluss versäumt, die Dinge beim Namen zu nennen. Zwar wurden abstrakt »Rechtsextremismus und Antisemitismus« verurteilt. Im konkreten Teil der Erklärung kündigte die Linksfraktion zwar an, sich Forderungen nach einer »Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel« und »Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« zu enthalten und sich nicht an der Neuauflage der »Gaza-Flottille« zu beteiligen. Vom antisemitischen Gehalt solcher Bestrebungen war jedoch nicht die Rede. So suggeriert der Text, dass Antisemitismus nur bei Rechtsextremisten vorkomme. Obwohl die Fraktion ihren Beschluss »Entschieden gegen Antisemitismus« betitelte, scheint es der »Linken« unmöglich, bei diesem Thema »Entschiedenheit« aufzubringen.

Die jüngste Debatte ins Rollen gebracht hatte ein offiziell noch nicht veröffentlichter Aufsatz der beiden Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von 16 Seiten Länge unter dem Titel »Antisemiten als Koalitionspartner?«. Dass der Aufsatz, der Mitte Mai in einer Vorabversion von der Frankfurter Rundschau publik gemacht worden war, in den Medien als »Studie« bezeichnet wurde, erleichterte nur das Geschäft seiner Kritiker. Zwar kann eine qualitative Studie einen durchaus geringen Umfang haben, doch eine umfassende Untersuchung des Antisemitismus in der Linkspartei stellt der Text sicher noch nicht dar.

Ein Verdienst des Aufsatzes ist neben der Auflistung antisemitischer Vorfälle innerhalb der Linkspartei vor allem, sich um eine Begriffsklärung zu bemühen. So verweisen die Autoren auf die EU-Arbeitsdefinition des Antisemitismus, wonach dieser sich unter anderem im »Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung« und durch die »Anwendung doppelter Standards« auf Israel im Gegensatz zu anderen Staaten äußert. Mit genau diesen Tatbeständen hat man es aber bei den im Beschluss der Linksfraktion aufgeführten Punkten – Ein-Staaten-Lösung, Israel-Boykott und Gaza-Flottille – zu tun. Trotzdem schwadronierte Gysi in einem Interview mit dem Neuen Deutschland von einer »inflationären Verwendung des Begriffs Antisemitismus« – wogegen sich die Fraktion in einem zweiten Beschluss wenden werde.

Schon für den ersten Beschluss hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, deutliche Worte gefunden. Seinen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung resümierte Graumann mit den Worten: Der »große Befreiungsschlag ist einstweilen spektakulär missglückt. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal.« Doch das »nächste Mal« will Gysi in der Fraktion den Begriff Antisemitismus offenbar endgültig zum Tabuwort erklären lassen. Währenddessen erregte der Parteivorsitzende Klaus Ernst mit einem neuen Ausfall Aufmerksamkeit. Graumann schade seinem Anliegen, »wenn er den Antisemitismusvorwurf inflationiert«. Statt »Diffamierung« zu betreiben, rate er Graumann, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«. Mit anderen Worten: Die Juden sind am Antisemitismus selber schuld und sollten ihn lieber der Linkspartei überlassen. Das erinnert frappierend an die Ausfälle von Jürgen W. Möllemann (FDP) gegen Ariel Sharon und Michel Friedman.

Das Stichwort Möllemann sollte einen daran erinnern, dass auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien im Zweifel eher aus Imagegründen denn aus Überzeugung »klare Kante« (Klaus Ernst) gegen Antisemitismus zeigen. Martin Hohmann, der gesagt hatte, man könnte die Juden als »Tätervolk« bezeichnen, wurde von der CDU 2003 aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen, allerdings erst nach mehreren Wochen öffentlicher Debatte. Möllemann trat nach Monaten aus der FDP aus, um einem Parteiausschlussverfahren zu entgehen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin kam trotz seiner rassistischen Auslassungen und seiner Spekulationen über ein »Juden-Gen« um einen Parteiausschluss herum. Stattdessen fühlte sich der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, zum Austritt aus der SPD genötigt. Bei der »Linken« scheint die Schwelle allerdings besonders hoch zu liegen: »Was muss denn passieren, ehe man bei Ihnen rausfliegt?« brachte es ein Journalist des Deutschlandradios in einem Interview mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich auf den Punkt.

Vielleicht nicht das Schlechteste an der Affäre ist, dass innerhalb der Linkspartei tatsächlich eine Debatte über die Problematik in Gang zu kommen scheint. Aufschlussreich ist ein im Neuen Deutschland abgedrucktes Gespräch zwischen Gregor Gysi und Andrej Hermlin – beide aus jüdischen Familien stammend und Mitglieder der »Linken«. Doch nicht so sehr die Äußerungen des Politikers geben einen tiefen Einblick in die Vorgänge innerhalb der Partei, sondern vielmehr die Einsichten des Musikers Hermlin. Während Gysi wie in der Linkspartei auch in der untergegangenen DDR keinen Antisemitismus entdecken mag (»Du hast von Antisemitismus in der DDR gesprochen. Ich habe das immer als Intellektuellenfeindlichkeit wahrgenommen«), konstatiert Hermlin: »Wir tun so, als wäre der Antisemitismus ein Problem einiger weniger Unbelehrbarer. Aber es ist eine Frage der Definition. Wenn ich sage, Antisemiten sind diejenigen, die die Juden ins KZ schicken wollen, dann sind das relativ wenige. Wenn ich aber sage, Antisemiten sind diejenigen, die Vorurteile verbreiten, dann sind es sehr viele.« Und Hermlin lässt die bemerkenswerte Einsicht folgen: »Was sich in den letzten Wochen in der Linken abgespielt hat, der ich immer noch angehöre, ist widerlich. Seit Jahren sind wir Diskussionen aus dem Wege gegangen.«

Dass der Sohn des bekannten DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin große Duldsamkeit an den Tag legen muss, um es bis heute in der Linkspartei auszuhalten, zeigt sich an einer Begebenheit, die bereits zwei Jahrzehnte zurückliegt: »Anfang der neunziger Jahre (…) kam der stellvertretende Parteichef der damaligen PDS in Berlin zu mir und sagte: ›Weißt du, Andrej, das Schlimmste, was den Juden in 2000 Jahren Geschichte widerfahren ist, ist die Gründung ihres Staates Israel.‹« Hermlin war entsetzt: »Nicht die Shoah, nein, Israel, das war das Schlimmste!« In der Tat hat die Linkspartei noch eine Menge eigenen Antisemitismus aufzudecken, aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Sie müsste das aber erst einmal wollen, statt die »Inflationierung des Antisemitismusbegriffs« zu beklagen.

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